Kreistag - 01.09.2014 - 17:00-22:40 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung    
2Einwendungen gegen die Niederschrift der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 23. Juni 2014    
3Einwohnerfragestunde    
4Mitteilungen des Vorsitzenden    
5Mitteilungen der Landrätin    
6Beschlussvorlagen    
6.1Beschluss über die Gültigkeit der Wahl des Kreistages - Wahleinspruch des Herrn Elwin Schulze vom 25. Mai 2014 zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 4-2057/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6.2Beschluss über die Gültigkeit der Wahl - Vorprüfung des Wahleinspruches von Herrn Ferdinand Breidbach vom 18. Juni 2014 zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 4-2058/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 3, Enthaltungen: 5  
6.3Sammelpetition zur Abschaffung der unentgeltlichen Fahrcoupons für behinderte Menschen vom 16. April 2014 4-1962/14-KT/1   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 42, Nein: 1, Enthaltungen: 9  
6.4Petition zur Schließung der Sporthalle der Allg. Förderschule in Ludwigsfelde in den Weihnachtsferien 4-2001/14-KT/1   
 Beschluss: beschlossen  
6.5Leitbild zur Kreisentwicklung 4-1996/14-IV/1   
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 6, Enthaltungen: 0  
6.6Beschluss über den Jahresabschluss 2010 und Beschluss über die Entlastung des Landrates 4-2035/14-LR/1   
 Beschluss: beschlossen  
6.7Erwerb des Kreishauses / Abschluss eines Erbbaurechts-Kaufvertrages sowie eines Kauf- und Abtretungsvertrages über Kommanditanteile 4-1994/14-I/1   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6.8Kreditvergabe für den Erwerb Kreishaus 4-1995/14-I/1   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
6.9Auflösung der stillgelegten Tochtergesellschaften der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH) 4-2037/14-LR   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6.10Verfahren zur Vergabe von Zuschüssen aus der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam 4-1997/14-LR/2   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 52, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.11Verwendung von Mitteln aus der MBS-Ausschüttung für weitere Maßnahmen der Sportförderung 2014 4-2045/14-V   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.12Sportförderung 2014 4-1943/14-V   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.13Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und dem Landkreis Dahme-Spreewald über die Sicherstellung der rettungsdienstlichen Versorgung 4-2015/14-III   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 51, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6.14Entsendung von Vertretern und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam 4-1972/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 48, Nein: 1, Enthaltungen: 2  
6.15Empfehlung zur Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam 4-1973/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 47, Nein: 1, Enthaltungen: 3  
6.16Bestellung der Mitglieder des Regionalbeirates Teltow-Fläming der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam 4-1974/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 4  
6.17Empfehlung zur Wahl der sachkundigen Einwohner für das Kuratorium der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung Teltow-Fläming der MBS 4-1983/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
6.18Berufung sachkundiger Einwohner in die Ausschüsse des Kreistages 4-1975/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 0  
6.19Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West 4-2067/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2  
6.20Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der SWFG mbH 4-2062/14-LR   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 4, Enthaltungen: 0  
6.21Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF) 4-2063/14-LR   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 0  
6.22Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH 4-2064/14-LR   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 0  
6.23Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der Luckenwalder Beschäftigungs- und Aufbaugesellschaft mbH (LUBA) 4-2065/14-LR   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 3  
6.24Bestellung der Mitglieder für das Kuratorium des DRK-Krankenhauses Luckenwalde 4-2029/14-II   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 0  
6.25Bestellung eines Vertreters des Kreistages Teltow-Fläming für den Beirat der Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow gGmbH 4-2031/14-II   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2  
6.26Bestellung der Mitglieder für den Beirat des Vereins für Werk- und Wohnstätten für Behinderte und regionale Behindertenbetreuung e. V. Wünsdorf 4-2033/14-II   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 2  
6.27Bestellung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) 4-2000/14-III   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1  
6.28Wahl der Regionalräte für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 5-2077/14-IV   
 Beschluss: beschlossen  
 Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 1  
6.29Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Teltow-Fläming 4-1989/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
6.30Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU und DIE LINKE. zur schnellstmöglichen Gewährleistung der Verkehrssicherheit für Fußgänger bei der Querung der B 102 in Hohenseefeld 5-2091/14-KT   
 Beschluss: beschlossen  
7Informationsvorlagen    
7.1Information zur Einsetzung eines „Anwohnerbeirates“ am Flugplatz Schönhagen gemäß der Sammelpetition der Bürgerinitiative Schönhagen und Umgebung (4-1872/14-KT) 4-1987/14-LR   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
7.2Information über die Umsetzung der Auflagen aus der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 - Schreiben des IM vom 21.03.2014 4-1998/14-I/1   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
7.3Prüfung der Anordnung von Tempo 30 auf der Landesstraße 744 für den innerörtlichen Bereich in Kallinchen und Schöneiche 4-2018/14-I   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
7.4Prüfung der Anordnung von Tempo 30 auf der Landesstraße 792 Ortsdurchfahrt Blankenfelde-Mahlow von der Heinrich-Heine-Straße über den Bereich Friedhof über den Kreisverkehr Carl-von-Ossietzky-Straße bis zur Bahnschranke Mahlow Ecke 4-2019/14-I   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
7.5Konzept für die Wirtschaftswoche Teltow-Fläming im Jahr 2014 4-2054/14-LR   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
7.6Sachstand zum Entwurf des Personalentwicklungskonzeptes 5-2074/14-LR/1   
8Anfragen    
8.1Nachfragen zur Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage 4-1981/14-KT    
8.2Anfrage des Abg. Dirk Steinhausen, CDU-Kreistagsfraktion TF, zu Rettungshilfsfristen in Teltow-Fläming 4-2012/14-KT   
8.3Anfrage des Abg. Danny Eichelbaum, CDU-Kreistagsfraktion TF, zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Teltow-Fläming 4-2016/14-KT   
8.4Anfrage des Abg. Dirk Steinhausen, CDU-Kreistagsfraktion TF, zum zeitlichen Verzug bei der Prüfung der Haushalte von Gemeinden und Städte 4-2050/14-KT   
8.5Anfrage der Abg. Gertraud Rocher, Fraktion BV/FDP, zur Genehmigung von Waldumwandlungen 5-2071/14-KT   
Nicht öffentlicher Teil:
9Beschlussvorlagen   
9.1Änderung des Gesellschaftsvertrages der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH)   
9.2Verfolgung eines Lohnsteuererstattungsanspruchs